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Stellungnahme

Pflegereform? Auf die lange Koalitionsbank geschoben!

Noch vor dem Weihnachtsfest ist für Angela Merkel Bescherung: Mit ihrem Mitgliederentscheid machte die SPD-Basis den Weg frei für und die alte und neue Bundeskanzlerin. Damit steht auch ihr neues Bundeskabinett in einer großen Koalition. Ein großes Wahlkampfthema war die Pflege.

Erschienen am:

17.12.2013

Herausgeber:
Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V.
Von-der-Tann-Straße 7
93047 Regensburg
0941 5021-0
0941 5021-125
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  • Beschreibung
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Schließlich möchte jede und jeder von uns später im Alter mal gut aufgehoben sein. Steht es nun endlich vor der Tür, mit dreijähriger Verspätung, das "Jahr der Pflege", das der frühere FDP-Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler schon für 2011 vollmundig angekündigt hatte? Nein, so lautet erneut die ernüchternde Antwort. Der neue, noch unerfahrene Gesundheitsminister wird wohl keine Reform beschleunigen, die im Koalitionsvertrag erst ab dem Jahr 2015 angelegt ist. Dann sollen spätestens zusätzliche Mittel in die Pflege fließen: über einen Anstieg des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte etwa drei Milliarden Euro pro Jahr. Ein Drittel davon geht in den Aufbau eines Pflegevorsorgefonds zur Unterstützung der zukünftigen Pflegegenerationen. Das ist im Prinzip sinnvoll und ergänzt den nur auf individuelle Vorsorge ausgerichteten und damit unzureichenden Pflege-Bahr. Die Pflegebedürftigen von heute haben natürlich nichts davon. Aber es bleiben für die Pflege ja noch etwa zwei Milliarden. Die werden auch dringend benötigt für verbesserte Personalschlüssel in der Pflege und Leistungsverbesserungen wie zusätzliche Betreuungskräfte in Altenheimen. Wird damit endlich das Thema Demenz für die Leistungsdefinition in der Pflegeversicherung zum Maßstab? Wieder ist die Antwort: zunächst noch nicht. Die Koalitionäre wollen das neue System der Begutachtung erst "erproben und wissenschaftlich auswerten", so die Begründung. 

Ein ernüchterndes Ergebnis, zumal das Gesundheitsministerium bereits 2006 einen "Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs" initiierte und schon zwei Expertisen zur Ausgestaltung aus den Jahren 2009 und 2013 vorliegen.  Wieder wird die Einführung verschoben, auf die zweite Phase der Legislaturperiode. Dann sind - nach zehn Jahren wissenschaftlicher Entwicklung und Erprobung - immerhin zusätzlich zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Betroffenen vorgesehen. Der Betrag wird jedoch, so viel ist jetzt schon sicher, nicht ausreichen, um den zukünftigen Bedarf zu decken. Laut einer Umfrage fürchten sich die Deutschen am meisten vor einer Krebserkrankung und, mit steigender Tendenz, vor Demenz. Etwa jede zweite Frau und jeder dritte Mann muss damit rechnen, später dement zu werden. Aber Demenz kann ihren Schrecken verlieren. Dazu muss es den Pflegekräften gelingen, die Lebensqualität auch im hohen Alter trotz Gebrechlichkeit und Alzheimer zu erhalten oder gar zu steigern. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die eine faire Bezahlung und verlässliche Arbeitsbedingungen erfordert. Diese Ziele sind im Koalitionsvertrag der großen Koalition nicht explizit formuliert. Im Advent, der Zeit der freudvollen Erwartung, bleibt die Hoffnung: dass es den Entscheidungsträgern auf Bundes- wie Landesebene gelingen wird, die Rahmenbedingungen für eine menschliche und bezahlbare Pflege wiederherzustellen und zu festigen. Und dass das Warten bald ein Ende hat.

Autor/in:

  • Dr. Robert Seitz
Quelle: caritas-regensburg.de
  • Ansprechperson
Dr. Robert Seitz
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Abteilungsleiter Bildung und Soziales
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