"Ministerpräsidentenrunden zur Flüchtlingsaufnahme liefen bisher immer so ab: Im besten Fall einigte man sich auf eine kurzfristige Finanzierung, im schlimmsten Fall kamen dabei nur Lippenbekenntnisse raus. Und bei der nächsten Zunahme der Flüchtlingszahlen stand man wieder am Ausgangspunkt," stellt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa anlässlich des Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zum Thema Unterbringung von Geflüchteten fest. "Nach der Konferenz war bislang immer vor der Konferenz. Was wir brauchen, ist etwas ganz Anderes: Eine ernsthafte Suche nach langfristig funktionierenden Lösungen, bei der sich die Akteure nicht die Bälle zuschieben. Und ein klares Bekenntnis dazu, dass wir die Unterstützung von Menschen auf der Flucht in Deutschland gemeinsam verlässlich gestalten."
Die Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden ist eine Gemeinschaftsleistung. Dass diese Aufgabe viele Kommunen vor große Herausforderungen stellt, erleben die Einrichtungen und Dienste der Caritas tagtäglich in ihrer Arbeit. Sowohl Flüchtlingsunterkünfte als auch bezahlbarer privater Wohnraum sind vielerorts Mangelware, die Personalknappheit macht sich im gesamten Aufnahmeprozess bemerkbar. Allerdings wissen wir auch, dass die Situation in den Kommunen unterschiedlich ist.
Lösungen sind da
"Die weltweiten Fluchtbewegungen sind eine Herausforderung," so die Caritas-Präsidentin. "Nur: An vielen Orten sind auch die Lösungen da, und über die wird viel zu wenig gesprochen - auf dem Flüchtlingsgipfel sind die Wohlfahrtsverbände auch diesmal wieder nicht dabei". Verbände haben mit Haupt- und Ehrenamtlichen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine eine gewaltige Herausforderung gemeistert. Die Begleitung der Unterbringung bei privaten Gastgebern war hierbei eine neue Lerngeschichte. "Warum suchen wir nicht auch für Menschen, die aus anderen Ländern kommen, private Unterbringungsmöglichkeiten und machen uns Gedanken, welche Strukturen der Beratung und der Begleitung dafür benötigt werden?" Die Caritas hat hierzu in den vergangenen Monaten wertvolle Erfahrungen gesammelt.
Es müsse vieles auf den Prüfstand, was im Moment Aufnahmeprozesse erschwert, so die Caritas - beispielsweise die inhaltlich nicht zu begründende Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte.
"Wo die konkreten Hemmnisse und wo die Lösungen sind, dazu können Wohlfahrtsverbände sehr viel berichten. Die Wohlfahrt mit ihrer Expertise muss in diesen Überlegungen und Prozessen viel stärker eingebunden werden," fordert Eva Maria Welskop-Deffaa. Unter den Vorgängerregierungen Merkel war es seit 2015 Normalität, dass Wohlfahrtsverbände bei den Flüchtlingsgipfeln mit am Tisch saßen.
Aus Schutzsuchenden werden Schuldige für politische Versäumnisse gemacht
Ein anderer Punkt ist aus Caritas-Sicht problematisch: "Viel zu oft werden hierzulande Narrative aufgegriffen, die Schutzsuchende zu Schuldigen machen," betont die Caritas-Präsidentin. "Um es klar zu sagen: Wenn wir heute vielerorts zu wenig Kitaplätze und Ganztagsbetreuungsangebote für Grundschulkinder haben, hat das andere Ursachen als die notwendige Integration der geflüchteten Kinder."