Koalitionsverhandlungen: Ende der Grabenkämpfe

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands Eva Welskop-Deffaa ist erleichtert, dass die Koalitionsverhandler viele tiefe Gräben des Wahlkampfs überwunden und große Fragen der sozialen Sicherheit in ihren Arbeitsgruppen ernsthaft angesprochen haben.

"Wir hören noch nicht die Sonntagsglocken läuten - doch bei vielen Themen ist ein ernsthafter Einigungswille der Verhandlungspartner sichtbar. Es stimmt hoffnungsvoll, dass nach den Grabenkämpfen des Wahlkampfs ein konstruktiver Geist in den Verhandlungen Einzug gehalten hat. Wichtig, dass die noch ungelösten Konflikte nicht zu Triggerpunkten aufgeladen werden, sondern die Türen der Verständigung offenbleiben," fordert Welskop-Deffaa.

"Die Koalitionäre bekennen sich zum Dreiklang äußerer, innerer und sozialer Sicherheit. Das ist gut so und wir hören ermutigende Signale zur Stärkung der sozialen Infrastruktur, des digitalen Sozialstaats und der Sozialversicherungen.
Nun darf bei den nächsten Verhaltungsrunden König Rotstift nicht allein regieren und die Kompromisslinien zulasten derer verschieben, die in den letzten Jahren die größte Last der Coronafolgen und Klimaschäden tragen mussten," erklärt die Caritas-Präsidentin.

Engagierte Sozialpolitik brauche es vor allem für die Pflege. Die Koalitionäre hatten sich in der Sondierung schon auf eine große Pflegereform geeinigt - aus Sicht der Caritas eine zentrale Herausforderung der künftigen Regierung, für die weitere Kraftanstrengungen der beteiligten Parteien gefordert sind. "Geld allein wird nicht reichen. Neben den dringend notwendigen Finanzspritzen für die Pflegeversicherung braucht es ambitionierte Zukunftsmodelle zur Sicherung der häuslichen Pflege und Unterstützung pflegender Angehöriger. Es braucht sorgende Gemeinschaften, in denen Menschen jeden Alters sich zuhause und aufgehoben fühlen. Dazu gehören auch eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege, also für ausländische Betreuerinnen, die im Haushalt Pflegebedürftiger mit ihnen zusammenleben und sie in ihrem Alltag unterstützen", so Welskop-Deffaa.

Erleichtert ist der Deutsche Caritasverband über die Einigung beim Deutschlandticket, das verlässlich weitergeführt werden soll - ein deutliches Signal für eine soziale Verkehrs- und Klimapolitik, von der umso mehr Menschen profitieren, je schneller der Ausbau des ÖPNV voranschreitet. "Die angekündigte Tarifanpassung darf kein reiner Inflationsausgleich sein. Das Tarifkonzept des Deutschlandticket muss in dieser Legislaturperiode die Weiterentwicklung des Tickets zu einem Deutschlandticket Family plus umfassen - als Kombiticket für Familien mit kostenloser Mitreisemöglichkeit für ihre Kinder."