"Die 30 Empfehlungen für einen handlungsfähigen Staat kommen just in time. Krisenzeiten sind Aufbruchzeiten. Vertrauen in die Demokratie gründet in guten Erfahrungen mit der Leistungserbringung durch die öffentlichen Hände. Wenn Gesetze gemacht werden, deren Umsetzung sich als schier unmöglich erweist, schwächt das das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit. Daher ist richtig, was die Kommission schreibt: Weniger, dafür bessere Gesetze! Jeder Gesetzentwurf braucht einen Klima- und vor allem einen Sozialcheck! Und es braucht für jedes Gesetz eine anschauliche Visualisierung der Organisationsabläufe und -strukturen, die erforderlich sind, damit das Gesetz umgesetzt werden kann.
Die Vorschläge zu Bundesratsverfahren neuer Art sind eine Lehre aus den Corona-Erfahrungen, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu sichern und Standards zu setzen, ohne die föderalen Zuständigkeiten in Frage zu stellen. Es braucht eine verlässliche - auch digitale - Verzahnung von Leistungen, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Für uns als Caritasverband müssen im nächsten Schritt die Grenzen staatlicher Verantwortung noch klarer beschrieben werden, denn ein Staat kann auch dadurch überfordert werden, dass er sich zu viele Aufgaben alleine zuweist. Es braucht das Zusammenspiel mit der Zivilgesellschaft, das heißt bei den Aufgaben des Sozialstaats insbesondere das vertrauensvolle Zusammenwirken von Kommunen und frei gemeinnützigen Trägern. Das Subsidiaritatsprinzip ist die andere Seite eines bürgernahen responsiven Verwaltungsverständnisses, das Krisenresilienz stärkt.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa gehört dem 50-köpfigen Expertengremium für den Bereich Soziales an. Die 50 Expertinnen und Experten kommen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft.
Die im November 2024 gegründete "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" um die früheren Bundesminister de Maizière und Steinbrück hat Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der deutschen Verwaltung erarbeitet. Die Initiative ist überparteilich und steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Sie hat als Ziel, Empfehlungen zur Stärkung von Staat und Demokratie in Deutschland zu entwickeln.