Caritas und Diakonie: Pflege, Gesellschaftsdienst und Klimapolitik müssen entschlossen ausgestaltet werden

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes e.V., Eva Welskop-Deffaa, und der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, kommentieren gemeinsam den Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD

"Der Koalitionsvertrag zeigt: Union und SPD nehmen den Wählerauftrag an, in einer von Krisen und Katastrophennachrichten geprägten Zeit gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Nach dem Absturz der internationalen Börsen sind die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nochmals gewachsen. Der Koalitionsvertrag macht deutlicher als das Sondierungspapier, dass es darum geht, nicht nur äußere und innere, sondern auch soziale Sicherheit zu verteidigen. Daran werden wir die Koalition messen und wir bieten unsere Zusammenarbeit an. Als Freie Wohlfahrt sind wir mit dem von uns getragenen Netz der sozialen Infrastruktur ein Stabilitätsanker in Krisenzeiten - solange die Grundlagen der Zusammenarbeit von Vertrauen und Verlässlichkeit geprägt bleiben."

Anliegen der beiden konfessionellen Wohlfahrtsverbände ist es, dass die "soziale Macht des Christlichen" als Quelle einer ermutigenden Sozialpolitik erfahrbar bleibt. Sie stärkt die Fähigkeit, Krisen - individuell und gesellschaftlich solidarisch - zu bewältigen.

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sieht in einem attraktiven Gesellschaftsdienst einen zentralen Hebel für die Krisenresilienz der Gesellschaft. Dafür sei dringend ein Gesamtkonzept für die im Koalitionsvertrag verstreuten Vorhaben zu den Freiwilligendiensten notwendig.  Der Koalitionsvertrag bekräftigt, den Wehrdienst weiterhin freiwillig zu gestalten. Gleichzeitig kündigt er verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Freiwilligendienste an. Schon früh haben wir uns als Wohlfahrtsverbände für einen allgemeinen freiwilligen Gesellschaftsdienst eingesetzt, der mit einer Wahlpflicht nach verbindlicher Beratung verbunden ist: Alle Schülerinnen und Schüler würden nach unserem Modell am Ende der Schulzeit über den Wehrdienst, den Bevölkerungsschutz und das klassische FSJ/FÖJ gleichermaßen informiert. Die Beratung können wir uns analog und - wie zunehmend auch in anderen Beratungssettings der Sozialen Arbeit - digital vorstellen. Für diese Idee werden wir weiter werben."

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch mahnt Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Armut an. "Innere, äußere und soziale Sicherheit müssen zusammengedacht werden. Wie die Verteidigung, Straßen und Brücken muss die künftige Bundesregierung jetzt auch den Sozialstaat zukunftsfest machen. Dafür brauchen wir Investitionen und den echten Willen zu weiteren Reformen zum Beispiel in der Pflege.

Wer in soziale Sicherheit investiert, stärkt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. Das ist die Basis für eine offene Gesellschaft und eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, die die Menschenwürde achtet. Der Staat muss für eine bessere soziale Infrastruktur vor allem für Kinder und Jugendliche sorgen und die Bildungschancen für alle verbessern."

Caritas und Diakonie fordern einen sozialverträglichen Klimaschutz. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass das Energieeffizienzprogramm, das sie ankündigt, für Einrichtungen und Dienste der gemeinnützigen Träger passend ausgestaltet wird", so Schuch und Welskop-Deffaa.

Beide Verbände betonten, dass sie innovativ und ressourcenbewusst an der Weiterentwicklung des Sozialstaates mitwirken wollen. Gemeinsam wünschen Präsident Schuch und Präsidentin Welskop-Deffaa den Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern der neuen Legislatur Zukunftsmut, Wirkungskraft und Gottes Segen, nicht nur für die bevorstehenden Mitgliedervoten, sondern vor allem für die vierjährige Legislaturperiode, in der es an Überraschungen nicht mangeln wird. "Die 21. Legislaturperiode ist die Zeit der demographischen Herausforderungen. Eine tatkräftige Pflegepolitik, die von den praktischen Herausforderungen ausgeht und sich von sektoralen Verkrustungen löst, ist das Gebot der Stunde", so die Präsidentin und der Präsident.