Caritas kritisiert Ausweitung Sicherer Herkunftsstaaten

Der DCV stehe dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich kritisch gegenüber und habe dies in einer Stellungnahmen zum vorliegenden Gesetzentwurf deutlich zum Ausdruck gebracht.

So habe das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass eine unerlässliche Voraussetzung zur Bestimmung eines Landes als sicherer Herkunftsstaat in der Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen besteht. "Nach unserer Kenntnis aus der Arbeit von Caritas international und gestützt durch Berichte von Menschenrechtsorganisationen kann in den betreffenden drei Ländern weder politische Verfolgung noch die Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Bestrafung ausgeschlossen werden", macht Cremer deutlich.

Hinzu komme, dass in den Fällen, in denen auch nach abgelehntem Asylantrag Abschiebungen in die Herkunftsländer nicht durchführbar seien, die als sichere Herkunftsstaaten gelten, dies einem faktischen Arbeitsverbot für die Betroffenen gleichkommt. "Damit werden diese Menschen zur Untätigkeit verdammt", macht Cremer deutlich. So müssten zumindest im Rahmen der Beschäftigungsverordnung auch für diese Staatsangehörigen in begrenztem Maße Möglichkeiten der Arbeitsaufnahme in Deutschland geschaffen werden.

Bislang habe kein Land der Europäischen Union Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft. Lediglich Algerien wurde von Bulgarien als sicheres Herkunftsland ausgewiesen. "Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die Einstufung der betreffenden Länder als sichere Herkunftsstaaten noch einmal kritisch zu überprüfen", so Cremer. Dies gelte auch mit Blick auf das angestrebte Ziel der Bundesregierung, durch die Einstufung der Staaten als sichere Herkunftsländer die Verfahren zu beschleunigen. "Wir sind skeptisch, dass diese Maßnahme wirklich zielführend ist."