Das bestehende System der gesetzlichen Sozialversicherung wird damit um ein Element des solidarischen Ausgleichs ergänzt, das für zahlreiche Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen eine auskömmliche Absicherung für das Alter gewährleistet.
Die neue Grundrente erreicht sicherlich nicht alle Menschen, die von Altersarmut bedroht sind. Diese oft geäußerte Kritik ist sachlich richtig, und trotzdem: „Wenn die Rente auch für Menschen mit niedrigen Einkommen auskömmlich ist, nur dann ist bei allen Menschen die Bereitschaft da, Beiträge in ein soziales Sicherungssystem einzuzahlen. Nur so kann die Eigenvorsorge fürs Alter gestärkt werden“, so Neher.
Hartz-IV Regelsatz erhöhen
Viele Menschen haben Lücken in ihrer Versicherungsbiographie – weil sie beispielsweise eine Zeit lang arbeitslos waren oder als Selbständige keine Beiträge eingezahlt haben. Damit das nicht zum Altersarmutsrisiko wird, braucht es ergänzende sozialpolitische Anstrengungen. Wir fordern eine Sozialversicherungspflicht für Einkommen aus selbstständiger Arbeit.
Für Menschen, die schon während ihres Berufslebens auf Grundsicherung angewiesen sind, hilft gegen Armut im Alter zudem nur eine bedarfsdeckende Grundsicherung: „Der Hartz IV-Regelsatz, der gegenwärtig von der Bundesregierung neu berechnet wird, muss so gestaltet sein, dass ein auskömmliches Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird“, so Neher.
Der Caritas-Präsident fordert die Regierungsfraktionen auf, bei der Umsetzung der Grundrente die bürokratische Belastung der Rentenversicherung so gering wie möglich zu halten. „Pauschale Regelungen sind nicht selten gerechter und besser als der Versuch, allen Einzelfällen gerecht zu werden.“