Bewertung des Sondierungspapiers von CDU/CSU und SPD

"Es ist gut, dass CDU/CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche so rasch abgeschlossen haben: Internationale Krisen und nationale Herausforderungen machen es unabdingbar notwendig, dass die Bildung einer neuen Regierung rasch gelingt. Der vorliegende Text macht Mut, dass eine Koalition der Mitte und der sozialen Verantwortung gelingt.

Mit den bereits vorab bekannt gewordenen Reformen des Grundgesetzes wollen CDU/CSU und SPD die nötigen Spielräume für die großen Investitionserfordernisse schaffen. Mit Kitas und Krankenhäusern nennt die Einigung zwei Bereiche sozialer Infrastruktur, in die zusätzlich zu investieren die soziale Sicherheit wirksam stärken wird.

Erfreulich ist, dass in den weiteren Sondierungsergebnissen eine "große Pflegereform" angekündigt ist. Die Pflegepolitik wird die besondere Aufmerksamkeit der neuen Bundesregierung fordern. Pflegende Angehörige müssen verlässlich entlastet werden. Eine vernetzte Weiterentwicklung von ambulanter und stationärer Pflege ist unabdingbar, für Prävention von Pflegebedürftigkeit muss es gezielte Ansätze geben. Die Pflegeversicherung muss auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden.

Das Papier der Sondierungsgruppe setzt auch in der Familien- und Generationenpolitik wichtige Duftmarken: verlässliche Kinderbetreuungsangebote und Tagespflegen sind die Voraussetzung dafür, dass Paare ihren Alltag partnerschaftlich ohne Überforderung bestehen können.

Positiv ist, dass CDU/CSU und SPD sich für eine sozial und ökonomisch ausgewogene Klimaschutzpolitik aussprechen. Sie kann und muss im Koalitionsvertrag als Klimasozialpolitik ausbuchstabiert werden. Die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets und seine Weiterentwicklung zu einem Deutschlandticket family plus zählen für den Deutschen Caritasverband zu den wesentlichen Bausteinen einer modernen Mobilitätspolitik, die sich als soziale Teilhabepolitik versteht."