"Einrichtungen brauchen feste Ansprechpartner"
Foto: Deutscher Caritasverband / Harald Oppitz, KNA
In einem Interview mit der Fachzeitschrift "Wohlfahrt Intern" weist Elisabeth Fix, Leiterin der Kontaktstelle Politik des DCV, auf die prekäre wirtschaftliche Lage vieler Pflegeeinrichtungen hin, die unter Personalmangel und erheblichen Zahlungsverzögerungen durch die Kostenträger leiden. Eine Umfrage des Verbandes Katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) aus dem Januar 2025 zeige, dass 57 Prozent der 726 befragten stationären Pflegeeinrichtungen ihre wirtschaftliche Situation als instabil einschätzten. Der DCV kritisiert, dass langwierige Pflegesatzverhandlungen und Verzögerungen bei Zahlungen eine zentrale Problematik darstellen. Ein geplantes Pflegekompetenzgesetz hätte zumindest teilweise Abhilfe geschaffen, wurde jedoch aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition nicht mehr verabschiedet.
Um Verzögerungen zu reduzieren, schlägt der DCV unter anderem festgelegte Zahlungsfristen vor: "Wenn sich die Verfahren in die Länge ziehen, könnten dann Sanktionen wie Strafzahlungen oder Verzugszinsen angeordnet werden", sagt Fix.
Die Caritas kritisiert auch, dass im Laufe der Pflegesatzverhandlungen oft die zuständigen Personen bei den Kostenträgern ausgetauscht würden: "Das ist keine Taktik, sondern dem Personalmangel geschuldet." Aber auch dadurch zögen sich die Verfahren in die Länge. Die neuen Zuständigen müssten sich wieder in alle Unterlagen einarbeiten. Fix: "Deshalb schlagen wir vor, dass es in einem solchen Verfahren vom Anfang bis zur Unterschrift feste Ansprechpartner gibt."
Hilfreich könnten auch eine automatische Genehmigungsfiktion sowie pauschale Gruppenverhandlungen zur Anpassung der Vergütung an die Inflationsrate sein. Zudem fordert die Caritas die Vereinfachung der Nachweisverfahren und die Standardisierung gemeinsamer Verhandlungen für Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung. Der DCV appelliert an die Politik, strukturelle Reformen in den Pflegesatzverhandlungen zügig umzusetzen, um finanzielle Unsicherheiten für Träger zu minimieren und eine nachhaltige Versorgungssicherheit in der Pflege zu gewährleisten.
Bereits vor einem Jahr hatten etliche Träger gegen den Verhandlungs- und Bearbeitungsstau demonstriert, der sich hier in NRW insbesondere beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) aufgebaut hatte. Auch dadurch verschärft sich der finanzielle Druck auf Altenheime. Dazu passt eine aktuelle Meldung des Arbeitgeberverbandes Pflege: Seit Anfang 2024 sind in Deutschland mehr als 1200 Pflegeeinrichtungen insolvent gegangen oder wurden geschlossen.