Demokratische Mitte

[Dez. 2024] - Die Staatseinnahmen sinken, die Regierung plant Sozialkürzungen, Zehntausende demonstrieren. Man könnte meinen, diejenigen, die da mit dem Slogan "NRW bleib sozial!" demonstrieren, hätten in erster Linie Angst um ihre Jobs.

Markus LahrmannAndre Zelck

Doch das ist oberflächlich gedacht. Denn der Fachkräftemangel in der sozialen Arbeit ist so groß, dass es kaum Arbeitslosigkeit unter Sozialarbeiter*innen, Erzieher*innen, Pflegekräften gibt.

Denen, die da bei Nebel und Kälte nach Düsseldorf kamen, geht es um die Qualität ihrer Arbeit. Sie demonstrierten für die soziale Infrastruktur. Sie haben die Auswirkungen von Einsparungen in der sozialen Arbeit längst erlebt: Abstriche in der Betreuung, sinkende Standards in der Pflege und der Verlust von Angeboten, die für viele Menschen essenziell sind. Mit ihrem Protest verteidigen sie die Grundfesten eines solidarischen Miteinanders.

Als Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) gegen Buhrufe und Pfiffe anreden musste, wusste er, mit wem er es zu tun hat: "Als Sozialminister bin ich froh, dass diese Sozialkürzungen nicht so sang- und klanglos über die Bühne gehen."

Die da standen und pfiffen, sind keine Extremist*innen, die Regierung und demokratische Parteien systematisch diskreditieren, weil sie ein anderes System wollen. Die 32000 Demonstrierenden stehen für Millionen andere aus der Mitte der Gesellschaft. Sie verteidigen diesen Sozialstaat, sie verteidigen diese Demokratie, zu der Streit gehört, aber nicht der Hass. Die da demonstrierten, warnen vor den Konsequenzen eines Sozialabbaus: vor einer Spaltung der Gesellschaft, dem Verlust von Chancengleichheit und dem steigenden Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik. Sie kämpfen nicht für ihre Jobs - sie kämpfen für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.