"Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind immer noch katastrophal, diese Lager sind kein Ort für Schutzbedürftige, vor allem nicht für Kinder. Es ist daher ein Gebot der Humanität, dass Deutschland auch über den 31. März hinaus Schutzbedürftige aufnimmt,", sagt Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes. Heute landet aus Griechenland einer der beiden letzten Charterflüge mit schutzsuchenden Personen. Die Aktion soll dann damit beendet werden.
Es ist ein wichtiges Zeichen der Menschlichkeit und der Solidarität innerhalb der Europäischen Union, dass Deutschland seit April 2020 über 2.500 Schutzbedürftige aus Griechenland aufgenommen hat, so Neher. Auch andere Länder haben hier Solidarität bewiesen. Vor Ort auf den griechischen Inseln hat sich aber so gut wie nichts verbessert. Familien, Kinder und Kranke leben hinter Zäunen, in Zelten und im Schlamm. "Wir wollen, dass weiter Schutzbedürftige aufgenommen werden - zumal in Deutschland eine enorme Aufnahmebereitschaft in Ländern und Kommunen und in der Zivilgesellschaft besteht", so Neher.
Es braucht einen europäischen Rechtsrahmen
Deutschland muss sich darüber hinaus für eine menschenwürdige Unterbringung der Schutzsuchenden in der EU einsetzen. Die Menschen müssen unter anderem Zugang zu gesundheitlichen und sozialen Diensten sowie zu einer Rechtsberatung haben. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, engagiert sich mit seinen Partnern seit vielen Jahren vor Ort. Doch auch das zivilgesellschaftliche Engagement kommt an seine Belastungsgrenze. Langfristig braucht es einen europäischen Rechtsrahmen, der die Verteilung von Schutzsuchenden auf aufnahmebereite Länder regelt.
Die meisten Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze ausharren, kommen aus Syrien und Afghanistan. Eine aktive Beteiligung aller Akteure an einer Lösung der Konflikte in diesen Ländern ist ebenso unerlässlich wie eine Neuorientierung der EU-Migrationspolitik. "Die Bekämpfung von Fluchtursachen u.a. von Krieg und Terror muss von der Politik, auch von der EU mit ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten, wirkungsvoll vorangetrieben werden", so Neher.
Hintergrund
Seit April 2020 beteiligen sich mehrere europäische Mitgliedstaaten an den Aufnahmeprozessen aus Griechenland, die von den griechischen Behörden, der EU-Kommission, sowie IOM, EASO, UNHCR und UNICEF durchgeführt werden. Eine aktuelle Übersicht über die Aufnahmen der EU-Mitgliedstaaten gibt es hier: https://greece.iom.int/en/voluntary-relocation-scheme-greece-other-european-countries
Deutschland hat über 2.500 Schutzsuchende und Flüchtlinge aus Griechenland über verschiedene Verfahren aufgenommen, unter anderem etwa 200 unbegleitete Minderjährige sowie kranke Kinder und ihre Kernfamilien.