"In der Pandemie sind arme, einsame, kranke, pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung besonders auf Unterstützung angewiesen. Soziale Einrichtungen und Dienste brauchen Handlungssicherheit, um für sie da zu sein," erklärt Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich der heutigen Anhörungen zum Dritten Sozialschutzpaket und zum Vierten Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag. In beiden Gesetzen steht die Verlängerung der Rettungsschirme für einzelne Bereiche der sozialen Infrastruktur auf der Agenda.
Sorge um Pflegeeinrichtungen
Besonders kritisch sieht der Deutsche Caritasverband die geplanten Einschnitte im Schutzschirm der Pflegeeinrichtungen. Eine neue Regelung sieht vor, dass die Mindereinnahmen von Pflegeheimen nur noch dann kompensiert werden, wenn sie durch behördliche Anordnungen oder landesrechtliche Verordnungen zustande kommen.
Pflegeheime, gerade wenn sie einen Corona-Ausbruch erlebt haben, haben aber unabhängig von behördlichen Anordnungen Schwierigkeiten, neue Bewohnerinnen und Bewohner aufzunehmen. Zudem können Doppelzimmer nicht belegt werden, wenn das Virus in der Einrichtung ist oder Bewohner_innen aus dem Krankenhaus zurückkommen. Auch die aufgrund der Hygienemaßnahmen notwendige Reduzierung der Gruppengröße in der Tagespflege ist nicht behördlich veranlasst.
All dies kann die Existenz der Pflegeinfrastruktur ernsthaft gefährden. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass auch nach der Krise ausreichend Pflegeplätze vorhanden sind.
Mehrkosten nicht ausreichend refinanziert
Der Deutsche Caritasverband fordert zudem bessere Regeln für die Refinanzierung von coronabedingten Mehrausgaben. Einrichtungen für behinderte Menschen, Rehakliniken, gerade auch für Kinder und Jugendliche, Obdachloseneinrichtungen und andere soziale Einrichtungen haben erhöhten Personalaufwand und Mehrkosten für Schutzkleidung und Schutzmaßnahmen, die nicht refinanziert werden. Das reißt gefährliche Löcher in die Haushalte der gemeinnützigen Träger, denn sie haben keine Rücklagen, aus denen sie schöpfen könnten.