Der Deutsche Caritasverband (DCV) bedauert anlässlich der heutigen Anhörung zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, dass das Infektionsschutzgesetz den Schutz vulnerabler Gruppen und Risikogruppen vor Covid-19 nicht gezielt genug in den Blick nimmt. Der DCV fordert auch, die notwendige Fortentwicklung der Corona Warn-App auf eine gute rechtliche Grundlage zu stellen.
Testung und Ausstattung mit Schutzausrüstung umfänglich regeln
„Das Gesetz zeugt von den Bemühungen der Politik, die Bevölkerung vor der Epidemie zu schützen und dies auf einer soliden rechtlichen Basis zu tun“, kommentiert Caritas-Präsident Peter Neher. „Wir sehen allerdings einige Lücken und fordern eine Modernisierung des Gesetzes.“ Das betreffe zum Beispiel die Testung und die Ausstattung mit Schutzausrüstung: In den Einrichtungen, die nicht unmittelbar dem Gesundheitswesen zuzurechnen sind, wie Einrichtungen der Behindertenhilfe oder für wohnungslose Menschen, werden diese nicht refinanziert. „Das gefährdet unnötig Menschen, die besonders schutzbedürftig sind“, so Neher.
Corona-Warn-App auf rechtliche Grundlage stellen
Der Deutsche Caritasverband mahnt zudem an, im Infektionsschutzgesetz eine Grundsatznorm für die Corona-Warn-App zu schaffen, um ihre Fortentwicklung auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. „Gerade neue Instrumente der digitalen Epidemiologie bedürfen eines gesetzlichen Auftrags. Nur so können ihre Entwicklung und Weiterentwicklung nachvollziehbar und rechtssicher erfolgen“, so Neher.