"Es ist nicht vertretbar, Menschen aktuell aus Deutschland nach Syrien zurück zu schicken. Die Situation ist landesweit katastrophal und die Gefährdungen für die Abgeschobenen nach ihrer Rückkehr wären immens".
So kommentiert Caritas-Präsident Peter Neher die aktuelle Diskussion um mögliche Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Syrien. Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche für eine Aufweichung des bestehenden Abschiebestopps einsetzen.
Situation vor Ort ist der einzige Maßstab
Einzig und allein die Situation in Syrien und die damit einhergehenden Risiken für die Betroffenen sind entscheidend dafür, ob eine Rückkehr nach Syrien möglich ist. Innenpolitische Motive dürfen das nicht in Zweifel ziehen. Der Deutsche Caritasverband weiß aus den unmittelbaren Erfahrungen seines Hilfswerks Caritas international: Neben Kriegshandlungen sind Anschläge in mehreren Teilen des Landes an der Tagesordnung; das Regime unterdrückt nach wie vor Andersdenkende.
Darüber hinaus berichtet Caritas Syrien, dass Armut und Ernährungsnot so hoch sind wie noch nie. Über 9 Millionen Familien sind nicht in der Lage, sich ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen. Expertinnen und Experten befürchten diesen Winter eine Hungersnot.
"Das ist kein Land, in das man Menschen schickt. Menschenrechte und der Schutz des Lebens gelten für alle", so Neher. Eine Abkehr von diesem Grundprinzip hätte verheerende Auswirkungen.