Der Deutsche Caritasverband begrüßt nachdrücklich, dass in den letzten Wochen der Legislatur doch noch wichtige Teile der dringend erwarteten Pflegereform auf den Weg gebracht werden sollen. Angesichts der Erfahrungen in der Pandemie ist überdeutlich, dass Ergebnisse der Konzertierten Aktion (KAP) für Verbesserungen in der Pflege nicht auf die lange Bank geschoben werden dürfen.
Von entscheidender Bedeutung ist, dass Weichen für bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte gestellt werden. Dazu enthält das vorliegende Paket Regelungen zur Tariftreue, die aus Sicht der Caritas - mit einigen wichtigen Korrekturen im Detail - unbedingt jetzt beschlossen werden müssen: Die Verpflichtung der Träger der Altenhilfe, Tariflöhne zu zahlen bzw. geltende Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsregelungen anzuwenden, ist eine wichtige Stellschraube, um den Pflegekräfte nachhaltig eine leistungsgerechte Vergütung abzusichern.
Eine wirksame Reduzierung der Eigenanteile, die Pflegebedürftige selbst schultern, ist flankierend zur Tariftreueregelung noch in dieser Legislatur geboten. Das vorgesehene Modell einer prozentualen Reduzierung in Stufen erscheint allerdings in seiner Wirkung auf Preis- und Qualitätswettbewerb nicht ausreichend diskutiert. Der bessere Weg wäre in der kurzen Frist, die Leistungssätze für alle pflegerischen Leistungen, gestaffelt nach Pflegegraden, zu erhöhen. Dieser Schritt wäre eine Sofortmaßnahme zur Senkung der Eigenanteile.
Der Finanzrahmen des vorliegenden Reformpakets ist sehr auf Kante genäht: Der Steuerzuschuss von 1 Mrd. Euro pro Jahr und 400 Mio. Euro Einnahmen aus den zusätzlichen Beiträgen für Kinderlose stellen die zentralen Pfeiler der Finanzierung der Reformschritte dar. Dem gegenüber stehen Ausgaben allein für die Reduzierung des Eigenanteilsmodells in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. Euro.
Nicht nachvollziehbar ist, dass das Paket keine Verbesserungen für pflegende Angehörige enthält.